Standpunkte
Soziale Gerechtigkeit | Was ist neues Denken in der Arbeits- und Rentenpolitik?
Das Alte, Gute und Schöne zu bewahren, dem Neuen zugewandt sein, zum Ziel eine schönere, bessere Zukunft zu gestalten, darum muss es uns doch bei Fragen bei der Arbeit, Rente und soziale Gerechtigkeit gehen!
Konservativ sein heißt hier für mich, dass zu bewahren was uns als Bundesrepublik Deutschland erfolgreich gemacht hat, wie die betriebliche Mitbestimmung, und unser Renten- und Sozialsystem. Gleichzeitig geht es darum, dass zu Bewahrende mit dem Neuen zu verbinden.
Um die Sozial- und Rentenversicherung, die wir alle schätzen und auf die wir zurecht stolz sind, zu bewahren müssten wir diese an die zukünftigen Begebenheiten anpassen. Eine bittere Wahrheit ist nämlich, dass in der jetzigen Form die Rentner von Morgen weiniger haben werden als die jetzigen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass allein von 1957 bis 2015 schon über 700 Milliarden Euro an „versicherungsfremde Leistungen" also Auszahlungen aus der Rentenkasse für sozialen Aufwendungen zweckentfremdet wurden (https://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm), und sich dies in den letzten Jahren mit der Grundrente, Rente ab 63, Mütterrente und weitere Wohltaten noch verschlimmert hat. Der Bundeszuschuss zur Rente allerdings hat noch nie und wird nie den Finanzabfluss aus der Rentenkasse kompensieren können. Unser aktuelles Rentensystem ist ad absurdum geführt worden. Auch wenn die Rentenkasse ursprünglich nur Rente für Arbeitsleistung bereitstellen sollte, so muss man bei dem heutigen Zustand der Rentenkasse, so Konsequenz sein und das gesamte System umgestalten. Dabei muss gerade die Einnahmenseite verändert werden, um den erwünschten sozialen Zweck zu erfüllen, ohne dabei die Ware Arbeit zu stark zu belasten. Die Ausgabenseite gehört vereinfacht und allen Bürgern adäquat zu kompensiert, beispielsweise solchen mit brüchigen Erwerbsbiografien. Eine grundlegende Reform muss her, mit der Zusammenlegung der Renten- und Pensionssysteme, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf alle Einkommensarten und den Umbau in eine ‚Bürgerrente‘, gerade auch mit der Beteiligung von Beamten, Selbstständigen, etc. inklusive einer sozial finanzierten Rentengrundsicherung, von der viele profitieren sollen.
Was ist mit dem neuen Phänomen, dass ein arbeitendes Prekariat durch Crowd Worker, mit vielleicht schon einer halben Millionen Arbeitern, und denen die für Plattformen wie Uber oder Airbnb tätig sind? Sind diese vertreten, versichert, zahlen Steuern und für die Rente ein? Eben nicht! Es darf einfach nicht sein, dass Arbeiter verarmen, dem Staat Einnahmen verloren gehen und die Gewinne ins Ausland abfließen. Es muss gefragt werden wie man mit neuen Phänomenen der Digitalisierung, wie die Plattformökonomie, wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll umgeht, aber auch altbekannte Probleme wie Schwarzarbeit oder Lohndumping verhindert, und wie man ein neues Modell der Repräsentanz der Arbeitnehmer schafft? Denn man muss sich schon fragen ob heute Gewerkschaften tatsächlich die Belegschaft und alle Arbeitnehmer vertreten, mit einem Organisationgrad von unter 20%?
Die Betriebliche Mitbestimmung wird neu geregelt, um zusammen mit der Flexibilisierung der Tarifverträge, die Mitarbeiter der einzelnen Betriebe direkt über Ihren Lohn mitentscheiden zu lassen. Lohnkorridore die über den Durchschnittslohn je Position, Arbeitstätigkeit, Branche gebildet werden und wie bei dem Mindestlohn heute auch politisch mitbestimmt werden können, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, stellen sicher, dass es nicht ungerecht wird. Zukünftig würden sich dann die Gewerkschaften nicht mehr um die Bestimmung von Flächen- oder Manteltarifverträgen kümmern, die viel zu unflexibel und nicht anpassungsfähig genug sind in einer so vielfältigen Wirtschaft und Gesellschaft wie sie heute existiert, sondern eben bei der Definition und Durchsetzung der Lohnkorridore, sowie der genauen Lohnausgestaltung je Betrieb. Solche Lohnkorridore, oder einem Äquivalent, müssen ebenfalls für die Dienstleistungen von Onlineplattformen deutschlandweit einheitlich gelten.
Auch die Frage über die Zukunft von Hartz IV muss gestellt werden, denn es zeigt sich, dass der Übergang zurück in eine berufliche Tätigkeit schwierig ist. Ebenso ist die Steuerkurve im unteren Einkommensbereich von 10-20.000 € (netto) maximal ungerecht, mit einer Belastung von bis zu 100% für jeden zusätzlich verdienten Euro (zwischen 14.400 & 17.800, siehe https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/so-ungerecht-sind-die-steuern-16618984.html), heißt bei einer Lohnerhöhung kommt nichts im Geldbeutel an. Eine gerechtere Gestaltung und Vereinfachung der Steuerkurve würde vielen Menschen mit geringem Einkommen helfen und darüber hinaus wohl auch Schwarzarbeit vermeiden, oder einen auch Anreiz zum Wiedereinstieg in die Berufswelt aus Harz IV bieten. Es soll eine negative Lohnsteuer eingeführt werden. Diese negative Lohnsteuer ist so gestaltet, dass sie als Basis für ein Bürgergeld dient und am Anfang ein vollständiger Ersatz für alle Grundsicherungsleistungen wie Harz IV, Grundrente, etc. sein. Die Höhe des Bürgergeld, welches über die Form und Wendpunkte der negative Lohnsteuerkurve bestimmt wird, kann sich bei Einführung erstmal an der heutigen Höhe der Grundsicherungsleistungen orientieren, um dann weiterentwickelt zu werden. Die Kernaufgabe der Jobcenter muss sein zu coachen und das lebenslange Lernen zu unterstützen und nicht Menschen (und Jobs) zu verwalten.
Gerade in einer Krise muss den Menschen die Angst genommen werden vor dem finanziellen Nichts zu stehen und da kann ein Bürgergeld helfen, welches immer direkt zu Verfügung steht, wenn kein Einkommen mehr gezahlt wird. Über ein eine negative Einkommensteuer welche monatlich greift und daraufhin direkt ausgezahlt wird, kann sofort geholfen werden. Dafür müssten im Hintergrund die Finanz-, Steuer- und Sozialkassen zusammengelegt werden. Aber warum dies nicht anpacken? Es geht darum, dass der Staat und die Verwaltung dem Bürger dient und er nicht das Gefühl hat Bittsteller zu sein und verwaltet zu werden. Der Mensch muss der Mittelpunkt des politischen Gestaltens sein!
Soziale Gerechtigkeit, eine faire Entlohnung, die Möglichkeit einer sozialen Teilhabe und die integrierende Wirkung einer zufriedenstellenden Arbeit stellt die Grundlage gleichwertiger Lebensverhältnisse dar, so wie es unsere Verfassung zurecht fordert.
Es braucht mehr Neues und mehr Mut!
Das Alte, Gute und Schöne bewahren, dem Neuen zugewandt, heißt für mich eine liberale, offene, kinderfreundliche, wohlhabende, umweltbewusste, einwanderungsfreundliche und moderne Gesellschaft zu schaffen. Wir müssen unsere #ZukunftNeuDenken !
Bildung | Was ist neues Denken in der Kinder- & Familienpolitik?
Das Alte, Gute und Schöne zu bewahren, dem Neuen zugewandt sein, zum Ziel eine schönere, bessere Zukunft zu gestalten, darum muss es uns doch in der Kinder- und Familienpolitik gehen!
Konservativ sein heißt hier die Ehe und Familie zu verteidigen, Familienwerte wie Vertrauen, Geborgenheit, Hilfsbereitschaft und das innige Verhältnis von Eltern zu Kindern bewahren, aber es muss in vielem neu gedacht werden: Die Familie muss sich für neue Modelle öffnen, Familien müssen viel stärker im alltäglichem Leben unterstützt werden bei Wohnen, der Mobilität und beim Ausüben der beruflichen Tätigkeit beider Eltern. Aber insbesondre muss allen Kindern die Möglichkeit geben werden sich frei und gleich zu entwickeln, unabhängig der sozioökonomischen Herkunft der Eltern.
Die aktuelle Kinder- und Familienpolitik sowie Bildung ist eigentlich ein Desaster. Man muss sich vor Augen führen, dass es über 150 familienpolitische Geld- und Infrastrukturleistungen (2018 Startseite www.bpd.de) gibt die mehr als 200 Milliarden Euro kosten (https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/193715/familienpolitische-geldleistungen?p=all), gleichzeitig aber insbesondere Kinder von Armut betroffen sind (2014-16 http://m.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2016/226283/armut-in-verschiedenen-bevoelkerungsgruppen).
Einer der einfachsten und schnellten Lösungen wäre das Kindergeld in Zukunft nicht mehr mindernd auf die Regelsätze der Grundeinkommen wie Harz IV oder die Grundrente anzurechnen, sondern das Kindergeld immer zusätzlich auszuzahlen. Dasselbe würde bei einer Einführung eines Bürgergeldes gelten. Auch muss das Ehegattensplitting überdacht werden, da es eben nicht zielgerichtet Familien mit Kindern unterstütz. Gleichzeitig kann das Ehegattensplitting als gleichstellungshemmend angesehen werden, weil es hindernd auf die Berufstätigkeit des einkommensschwächeren Partners wirkt. Das „Ehegattensplitting fördert damit vor allem das Modell der Hinzuverdienerin“ (https://www.zeit.de/karriere/2014-09/familienpolitik-vereinbarkeit-familie-beruf/seite-2), letztlich wünschen sich aber doch alle eine grundlegende Gleichberechtigung, mit dem Aufteilten der Pflichten und einer gleichberechtigten Partnerschaft.
Daher gehört das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting für Eltern mit Kindern umgewandelt, nicht nur für Ehepaare, sondern auch wenn die Eltern nicht verheiratet sind. Denn Patchwork Familien oder auch Partnerschaften ohne Heirat sind Realität und auch Alleinerziehende mit rund 2,6 Millionen Mütter oder Väter (2017 https://www.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2018/familie-lebensformen-und-kinder/277874/formen-des-zusammenlebens) dürfen nicht vergessen werden. Es müssen Alleinerziehende in das Familiensplitting mit einbezogen werden wobei die prozentuale Verteilung des Sorgerechts als Basis für die Auszahlung dienen sollte. Bei den Alleinerziehenden wo kein Partner vorhanden ist muss eine eigenständige Unterstützung angewandt werden. Nicht zu vergessen, muss der Kinderzuschlag zukünftig direkt an die Bedürftigen ausgezahlt werden, da dieser zu bürokratisch gestaltet ist und von den 2,4 Millionen armutsgefährdeten Kindern (also unter 18 Jahren) gerade mal 250.000 die aktuell den Kinderzuschlag erhalten.
Prinzipiell müssen aber alle 150 familienpolitische Geld- und Infrastrukturleistungen überprüft, vereinfacht, zusammengefasst und neu ausgerichtet werden. Denn diese Leistungen sind eigentlich eine Investition in die Jugend, die aber heute ineffizient gestaltet ist, und somit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet, dessen Wohlstand auf Wissen beruht, welches daher keine Talente verschenken darf, unabhängig der sozialen Herkunft. Durch ein zielgerichtetes Unterstützten von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern verhindert man ein Abrutschen der Kinder und Jugendlichen in die Kriminalität, Sucht, Radikalität oder ähnliches. Durch eine solche Prävention verhindert man den sozialen Abstieg oder das Zementieren eines niederen sozialen Status über Generationen hinweg, und ermöglicht überhaupt einen echten sozialen Aufstieg. Flankiert müssten diese finanziellen Maßnahmen aber ebenfalls mit zur Bildung und freien Entwicklung gehörenden Sachleistungen. Das heißt flächendeckend die Abschaffung der Gebühren für KiTas und Kindergärten, einem Ganztagsbetreuungsangebots für alle Kinder, die Investition in Schulen und Vereinheitlichung der Lehrpläne und Schultypen deutschlandweit, die Unterstützung der Institute für Nachhilfe, Hilfe bei Sprachkursen zur Verbesserung der Integration, die Erhöhung der Anzahl der Jugendhäuser und Sozialarbeiter oder die Ermöglichung der Teilhabe an Sportvereinen. Und warum sollten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Ausbildung nicht umsonst mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Nah- aber auch Fernverkehr fahren können?! Finanziell müssen alle die im Bildungs- und Sozialbereich arbeiten bessergestellt und deren Beitrag zum Erhalt des Wohlstands dieses Landes anerkannt und gewürdigt werden. Um tatsächlich etwas bewegen zu können, muss dabei die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung grundlegend neu geregelt werden, ebenso die Finanzierung.
Das hieße, dass die Bildung Bundessache wird bis zum Abitur und die Länder nur noch planerisch unterstützen, da sie die lokalen Gegebenheiten kennen. Es geht um einen bundeseinheitlichen, standardisierten Lehrplan und Lehrinhalten, von der KiTa über die Grundschule, der weiterführenden Schule und dem Gymnasium. Mit einer digitalen Tafel in jeder Schule, einem Tablet für jeden Schüler. Es bedarf einer integrierten Internetplattform für die Kollaboration der Schüler mit ihren Lehrern, auch mit der Möglichkeit Schulstunden via Video abzuhalten. Was im Übrigen nicht nur wichtig für die Inklusion ist oder wenn Kinder zeitweise nicht regulär am Schulunterricht teilnehmen können, sondern auch in Krisenzeiten.
Nur wenn wir die Bildung grundsätzlich modernisieren, werden wir die Herausforderungen einer digitalen Welt meistern können. Nur mit einem einheitlichen Bildungssystem werden wir für alle in der Republik lebenden Kindern gleiche Verhältnisse schaffen können. Nur gleichwertige Bildung stellt die Grundlage gleichwertiger Lebensverhältnisse her so wie es unsere Verfassung zurecht fordert.
Es braucht mehr Neues und mehr Mut in der Kinder- und Familienpolitik!
Das Alte, Gute und Schöne bewahren, dem Neuen zugewandt, heißt für mich eine liberale, offene, kinderfreundliche, wohlhabende, umweltbewusste, einwanderungsfreundliche und moderne Gesellschaft zu schaffen. Wir müssen unsere #ZukunftNeuDenken !